Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1970 - GSLG 1670

Solange die gemäß § 15 Abs 2 GSLG 1970 festgelegten Anteilsverhältnisse der einzelnen Mitglieder nicht durch satzungsgemäße Vereinbarung der Mitglieder oder von Amts wegen durch die Agrarbehörde geändert werden, haben die Mitglieder ihren sich daraus…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996; Forstgesetz 1975

Wenn zufolge der Satzung der Agrargemeinschaft die Antragstellung sowie die Erhebung von Rechtsmitteln bei Verwaltungsbehörden und Gerichten im Wirkungsbereich des Ausschusses der Agrargemeinschaft liegt, so ist der Obmann ohne Deckung durch…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Die Vollversammlung fasste einen Beschluss zur Abänderung des Regulierungsplans, konkret, der Haupturkunde und des Wirtschaftsplans. Für die Abänderung der Haupturkunde des Regulierungsplans wäre gemäß der damals geltenden Verwaltungssatzung jedoch…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Tatsachen, die bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht wurden, keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG begründen können. Wenn die Antragstellerin nunmehr vorbringt, dass der Landesagrarsenat trotz Kenntnis der oben…

Wald- und Weideservitutengesetz - WWSG

Voraussetzung für eine Antragstellung nach § 8 Abs 5 WWSG ist zum einen, dass ein Teil der Berechtigten oder Verpflichteten als Antragsteller auftritt und zum zweiten, dass der Ertrag der Nutzungsrechte der übrigen Berechtigten dadurch nicht…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Der Abbruch eines Vordaches in einer Schutzzone nach § 8 SOG 2003 ist dann, wenn es sich beim betreffenden Objekt um kein charakteristisches Gebäude im Sinne des § 8 Abs 3 SOG 2003 handelt, allein nach den Bestimmungen der TBO 2011 anzeigepflichtig.…

Waffengesetz 1996 - WaffG 1996

Der Antrag eines Bergwächters auf Ausstellung eines Waffenpasses wurde abgewiesen, da er keinen Bedarf nachweisen konnte.

Sicherheitspolizeigesetz - SPG

Die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes konnten daher weder von einem vorangegangenen gefährlichen Angriff noch vom Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs gegen eines in §38 SPG genannten Rechtsgüter ausgehen, weshalb die…

Tiroler Bauordung 2011 - TBO 2011

Der gesetzlich gewährleistete Immissionsschutz wurde von der belangten Behörde außer Betracht gelassen und wurden die erforderlichen Fachgutachten dazu nicht eingeholt, wodurch notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen wurden.

Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 - TROG 2011

Der Ausspruch einer höchstzulässigen Anzahl an Freizeitwohnsitzen in der Widmungskategorie Wohngebiet gemäß § 38 Abs 1 TROG 2011 - wie die Ausweisung von Verkehrsflächen gemäß § 53 TROG 2011 - ist lediglich eine Festlegung im Flächenwidmungsplan.