Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Kein Recht auf Akteneinsicht nach Abschluss des Bauverfahrens bei Verlust der Parteistellung

Konsenslose Freizeitwohnsitznutzung – Bestrafung nach dem TROG 2022 und der TBO 2022 - keine verbotene Doppelbestrafung - Weder der Verfassungsgerichtshof (mit Beschluss vom 16.12.2025, E 3312/2025-5, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und…

Baubewilligungsverfahren in einem Bereich, für den nach Aufhebung des Flächenwidmungsplans durch den Verfassungsgerichtshof derzeit keine Widmung festgelegt ist (sog. „weißer Fleck“)