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Maßnahmenbeschwerde gegen einen Mandatsbescheid ist jedenfalls unzulässig

Verweis und Abführen eines Zuhörers bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung – Ausnahme von Covid-19-Ausgangsbeschränkungen

Untersagung der Benützung - keine faktische Amtshandlung

Abgrenzung Zuständigkeit Landesverwaltungsgerichte - Strafgerichte

Zur Durchführung von vermessungstechnischen Arbeiten räumt § 43 Abs 1 VermG den in § 1 Abs 1 Z 1 LiegenschaftsteilungsG genannten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen ein Betretungsrecht von Grundstücken ein. Die genannte Bestimmung des VermG…

Die hier angefochtenen Akte stehen zwar in Zusammenhang mit drei gerichtlichen Strafverfahren, allerdings scheidet im hier vorliegenden Sachverhalt eine Anwendung des Rechtsschutzes nach § 106 StPO, der einen allgemeinen Einspruch im…