2. Lockdown ab 17. November 2020

Der Gerichtsbetrieb am Landesverwaltungsgericht Tirol bleibt in vollem Umfang aufrecht!

Verhandlungen

Es sind ua folgende Punkte zu beachten:

1. Das Gebäude des Landesverwaltungsgerichtes Tirol darf nur mit einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung betreten werden; diese ist für die Dauer des Aufenthalts im Gerichtsgebäude zu tragen, soweit sitzungspolizeiliche Anordnungen richterlicher Organe nichts anderes bestimmen.
    
2. Es besteht die Verpflichtung, stets und überall gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt insbesondere für den Zugangsbereich vor der Eingangskontrolle sowie für den Wartebereich vor den Verhandlungssälen.
    
3. Die die Sicherheitskontrolle durchführenden Kontrollorgane haben sämtliche Personen, die das Gerichtsgebäude betreten, auf das Vorliegen folgender Kriterien zu überprüfen:
   
   - offensichtliche akute Atemprobleme jeder Schwere: zB trockener Husten, Atemnot, Kurzatmigkeit;
   - augenscheinliche unspezifische Allgemeinsymptome: zB Niesen, Schnupfen, Fieber.
    
4. Sollte eine Person solche Symptome aufweisen, so ist von den Kontrollorganen der Zutritt zum Gerichtsgebäude zu verweigern.
    
5. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung, Mindestabstände einzuhalten, kann zum Verweis aus dem Gerichtsgebäude führen.

Akteneinsicht

Akteneinsicht ist während der Amtsstunden möglich; Voraussetzung dafür ist allerdings eine vorherige Terminvereinbarung. Darüber hinaus sind die oben angeführten Punkte zu beachten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!