Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Abweisung eines Antrages auf Neuausstellung eines Reisepasses, der gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z 3 PassG entzogen wurde.

Bestätigung der Entziehung von Reisepass und Personalausweis aufgrund von Suchtmitteldelikten mit Auslandsbezug