Tatsachen, die bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht wurden, keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG begründen können. Wenn die Antragstellerin nunmehr vorbringt, dass der Landesagrarsenat trotz Kenntnis der oben…
Voraussetzung für eine Antragstellung nach § 8 Abs 5 WWSG ist zum einen, dass ein Teil der Berechtigten oder Verpflichteten als Antragsteller auftritt und zum zweiten, dass der Ertrag der Nutzungsrechte der übrigen Berechtigten dadurch nicht…
Der Abbruch eines Vordaches in einer Schutzzone nach § 8 SOG 2003 ist dann, wenn es sich beim betreffenden Objekt um kein charakteristisches Gebäude im Sinne des § 8 Abs 3 SOG 2003 handelt, allein nach den Bestimmungen der TBO 2011 anzeigepflichtig.…
Die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes konnten daher weder von einem vorangegangenen gefährlichen Angriff noch vom Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs gegen eines in §38 SPG genannten Rechtsgüter ausgehen, weshalb die…
Der gesetzlich gewährleistete Immissionsschutz wurde von der belangten Behörde außer Betracht gelassen und wurden die erforderlichen Fachgutachten dazu nicht eingeholt, wodurch notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen wurden.
Der Ausspruch einer höchstzulässigen Anzahl an Freizeitwohnsitzen in der Widmungskategorie Wohngebiet gemäß § 38 Abs 1 TROG 2011 - wie die Ausweisung von Verkehrsflächen gemäß § 53 TROG 2011 - ist lediglich eine Festlegung im Flächenwidmungsplan.
Die Nährwertkennzeichnungsverordnung sieht in §1 Abs 1 ausdrücklich vor, dass diese auf Waren anzuwenden ist, die - ohne weitere Verarbeitung - für den Letztverbraucher bestimmt sind. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol handelt es sich…
Der Baukonsens für eine Baumaßnahme fehlt, wenn der Bürgermeister dem Baubewilligungsbescheid seine Genehmigung (in Form seiner Unterschrift) nicht erteilt hat. In Wahrheit liegt gar kein Bescheid vor.
Zur Errichtung eines Carports ist die Zustimmung des Grundeigentümers zum Bauvorhaben von der Baubehörde nicht zu prüfen, da es sich dabei um kein Gebäude handelt.
