Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Maßnahmenbeschwerde

Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der Sicherheitswache der Gemeinde nicht um einen Wachkörper. Gemeindepolizisten sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Verwaltunsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 40 VwGVG ist die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nur für das Verwaltungsstrafverfahren - und zwar nur für den Beschuldigten (nicht aber für andere Parteien des Verfahrens) - vorgesehen…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Angesichts dieser klaren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien ist für das

erkennende Gericht in der gegenständlichen Beschwerdesache außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Nachbarschaftsrechte nicht berechtigt ist, die…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Vor diesem Hintergrund, dass also vor dem 1.7.2014 entstandene vermögenswerte Ansprüche zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde A nach § 86d Abs 1 TFLG 1996 als wechselseitig abgegolten zu gelten haben, bedurfte es keiner näheren Prüfung…

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr des Sachverständigen ist jedoch - wie auch vom Beschwerdeführer zutreffend vorgebracht - ebenfalls eine der unabdingbaren Voraussetzungen, für die Rechtmäßigkeit ihrer Vorschreibung gegenüber einer Partei.

Tiroler Raumordnungsgesetz 2011

Eine gesetzliche Grundlagefür die Feststellung, dass der Freizeitwohnsitz zur ganzjährigen Wohnnutzung nicht geeignet sei, liegt daher im konkreten Anmeldungsfall nicht vor. Dass diese Feststellung darüber hinaus im öffentlichen Interesse liege und…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Ein Altbestand hat nur dann die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich, wenn Unterlagen über eine seinerzeitige Baubewilligung nicht mehr auffindbar sind, andererseits aber feststeht, dass baubehördliche Beanstandungen aus dem Grund, weil ein Konsens…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Die Aufhebung eines Beschlusses eines Organs der Agrargemeinschaft verlangt die Verletzung wesentlicher Interessen des Beschwerdeführers. Die Agrarbehörde soll somit nur bei wesentlichen Rechtsverstößen kontrollierend eingreifen, vor allem wenn es um…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Die Zuordnung der Einnahmen aus der Verpachtung einer Alm zum Rechnungskreis I wirkt sich nicht nachteilig auf die landwirtschaftlichen Nutzungsrechte aus und verletzt somit keine wesentlichen Interessen eines Mitgliedes der Agrargemeinschaft.

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Die im Mindestabstandsbereich bereits vorhandene Garage ist als "oberirdische" bauliche Anlage zu qualifizieren, zmal die gesamte Südfront freistehend über Gelände errichtet wurde, dies auch im Mindestabstandbereich. Diese Bestandsgarage ist daher…