Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Kommunalsteuergesetz - KommunalsteuerG

Insbesondere die zeitraumbezogene Abrechnung sowie die zeitliche (an den Geschäftsöffnungszeiten orientierte) sowie örtliche (an der Nähe zum beworbenen Geschäftslokal bezogene) Gebundenheit sprechen für das Vorliegen eines…

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Verantwortlichkeit von Lebensmittelunternehmen

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (nunmehr das Landesverwaltungsgericht Tirol) hatte sich mit der <link…

Bundesabgabenordnung - BAO

Im gegenständlichen Fall ist in Bezug auf den vorläufigen Bescheid vom 26.02.2014, Zl ****, wesentlich, dass im Kopf das Amt der Tiroler Landesregierung genannt ist und dessen Spruch im Wesentlichen die Abgabenvorschreibung beinhaltet, nicht jedoch…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Gerade in Verfahren zur Feststellung, ob überhaupt Gemeindegut vorliegt, steht ja noch gar nicht fest, ob der Gemeinde überhaupt ein Substanzwert im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 zusteht.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Entscheidend für die Qualifikation des Regulierungsgebietes einer Agrargemeinschaft als Gemeindegut ist die rechtskräftige und bindende Feststellung im historischen agrarbehördlichen Verfahren.

 

Ein rechtskräftiger Hauptteilungsplan steht der…

Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz - TVAG 2011

Sind Abgabenbescheide zu Unrecht an ein einzelnes Mitglied und nicht an die Personengemeinschaft ergangen, so ist nicht die Personengemeinschaft sondern das als Bescheidadressat genannte Mitglied der Personengemeinschaft beschwerdelegitimiert.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Das Tatbestandsmerkmal des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996, wonach Grundstücke des Gemeindegutes nicht Gegenstand einer Hauptteilung gewesen sein dürfen, ist nur bei einer Hauptteilung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft, nicht jedoch bei…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Da somit aber in der mündlichen Verhandlung zulässige Einwendungen nicht vorgebracht wurden, trat mit Schluss der mündlichen Verhandlung Präklusion ein. Die Entfernung des Beschwerdeführers vor Protokollierung vermag daran nichts zu ändern und liegt…

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Der Milderungsgrund der drückenden Notlage kommt nur in Bezug auf strafbare Handlungen in Betracht, die dazu bestimmt sind, der Notlage abzuhelfen und die zur Befriedigung existentieller Lebensbedürfnisse begangen werden.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Zur Sicherstellung des Substanzwertanspruches der Gemeinde ist es nicht erforderlich, eine Neubewertung sämtlicher Anteilsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder vorzunehmen.