Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens sind gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 Gemeinden im Verfahren nach § 111a, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 zustehenden Anspruches.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Nutzungsrechte von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft an Gemeindegutsgrundstücken bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs. Nutzungen, die keinen konkreten Sachbedarf befriedigen sollen, sondern…

Tabakgesetz

Wird einem Beschuldigten die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet (im Gegenstandsfall die Vorsorge, dass in dem im Spruch näher angeführten (und als Raum eines öffentlichen Ortes im Sinn des § 13 Tabakgesetz anzusehenden)…

Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 - TGVG 1996

Die wochenweise Vermietung einer Wohnung an wechselnde Gäste mit Nebenleistungen stellt eine (gast)gewerbliche Nutzung dar. Wenn die Übergangsbestimmung des § 108 Abs 1 TROG 2011 zur Anwendung gelangt, ist das Vorliegen von Gemeinschaftsräumen nicht…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Dass ausschließlich eine gänzliche Bereinigung von Miteigentum zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sein kann, ist mit dem Wortlaut des § 1 Abs 2 TFLG 1996 nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr steht die Annahme, dass die…

Maßnahmenbeschwerde - Sicherheitspolizeigesetz - SPG

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ausreichen dargelegt, dass er durch die Verweigerung des Zutrittes als Mitglied eines Segelfliegervereines, als Pilot und als Eigentümer eines Flugzeuges in seiner Rechtssphäre verletzt wurde. Anderseits…

Tiroler Jagdgesetz 2004 - TJG 2004

Mit den vorliegenden Beschwerden gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck machen beide Beschwerdeführerinnen als Nichtparteien jeweils ein Verfahrensrecht geltend, das nur einer Partei zusteht. Die Beschwerden waren daher mangels…

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Aufgrund der Bekanntmachung gemäß §§ 13 und 42 Abs 1a AVG und § 86b BAO laut Verfügung des Magistratsdirektors der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18.11.2014 hat damit die Behörde aber eine organisatorische Beschränkung des elektronischen Verkehrs im…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Agrargemeinschaften nach dem TFLG 1996 sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie nehmen im Verständnis des Art 120 Abs 1 B-VG öffentliche Aufgaben wahr und sind daher Selbstverwaltungskörper iSd Art 120 a ff B-VG.

Zwingende Gesetzesvorschriften…

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG

Nach § 90 Abs 1 Z 2 LMSVG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Lebensmittel, die wertgemindert oder verfälscht sind, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist, in Verkehr bringt.