Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Wurde das Geländeniveau in den Mindestabstandsflächen vor mehr als 10 Jahren baurechtlich zulässigerweise verändert (hier hinter der bestehenden Stützmauer aufgeschüttet), darf eine neue Stützmauer, die unmittelbar hinter der bestehenden Stützmauer…

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 - Betriebsanlagenrecht

Die regelmäßige Durchführung von Veranstaltungen (hier "Live-Musik") im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes ändert dessen Betriebsweise und ist daher gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 jedenfalls dann genehmigungspflichtig, wenn Nachbarn durch Lärm belästigt…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Die vorgesehene Schwimmbadüberdeckung führt auch in Verbindung mit dem bestehenden Schwimmbecken, nicht zur Bildung eines Raumes, der den Schutz von Menschen (beim Schwimmen) dient, weswegen die Abdeckung im Mindestabstandsbereich zulässig ist.

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Weiterbauen trotz Baueinstellung; Keine Übereinstimmung zwischen mündlich verkündetem Bescheid und schriftlicher Ausfertigung

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Allein aus der Anführung des Bürgermeisters im Spruch als tätig gewordener Behörde ist ein Rückschluss auf die Person des Bürgermeisters als Genehmigenden damit nicht zu treffen und ersetzt die Behördenbezeichnung einerseits damit nicht dessen…

WRG 1959 und ForstG 1975

1. Eine einstweilige Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG 1959 kann sowohl zur Wahrung öffentlicher Interessen als auch zum Schutze Dritter, dh privater Interessen, getroffen werden. Unter einem solchen Interesse ist auch der Schutz vor drohendem Schaden…

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergibt sich, dass für beide Probefahrtkennzeichen in einer größeren Zahl von Fällen und auch über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt nicht die nach § 45 Abs 6 KFG erforderlichen Angaben aufgezeichnet…

Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 - TROG

Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren betreffend Änderungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes hat nur die Gemeinde Parteistellung.

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 39 Abs 1 TBO 2011

 

Behebung feuergefährlicher Zustände nach der Feuerpolizeiordnung - Abgrenzung zum Baurecht

Von der belangten Behörde wäre zu prüfen gewesen, ob die festgestellten Mängel aus der Nichteinhaltung der für die betreffende bauliche Anlage geltenden (generellen oder individuellen) baurechtlichen Normen resultieren oder ob es sich um eine nicht…