Eine Teichanlage, die Bepflanzungen, einen Schwimmbereich, einen Reinigungsrandbereich (Biotop), einen hölzernen Zugangssteg mit angeschlossener Plattform, einen Springstein, einen Einstieg (im Bereich der Technikanlage) sowie eine Stützmauer und…
Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist – so die klare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens, die nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen…
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren hat ergeben, dass unter Berücksichtigung der beantragten, in das Wesen des Projekts nicht eingreifenden Projektsänderung eine Gefährdung der Rechte der Beschwerdeführer nicht zu befürchten ist. Die Beschwerden…
Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen noch herauslesen kann; es ist also nicht erforderlich, dass die Unterschrift „lesbar“ ist (dh ihr…
Beschwerden können auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts grundsätzlich nur noch schriftlich eingebracht werden, zumal § 51 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 33/2013, welcher abweichend vom Gebot in § 13 Abs 1 AVG explizit die…
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat nach Durchführung eines aufwendigen Ermittlungsverfahrens die Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren bestätigt. Im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht…
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Beschwerden gegen einen Bescheid der Baubehörde, mit welchem einer beantragten Verwendungszweckänderung für 39 Membersuiten die baurechtliche Bewilligung versagt wurde, mangels Glaubhaftmachung, dass keine…
Insbesondere die zeitraumbezogene Abrechnung sowie die zeitliche (an den Geschäftsöffnungszeiten orientierte) sowie örtliche (an der Nähe zum beworbenen Geschäftslokal bezogene) Gebundenheit sprechen für das Vorliegen eines…
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (nunmehr das Landesverwaltungsgericht Tirol) hatte sich mit der <link https: curia.europa.eu juris document>Frage an den EuGH gewandt, wie weit die Verantwortlichkeit von Lebensmittelunternehmen reicht, die nur auf einer Vertriebsstufe tätig sind.
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Im gegenständlichen Fall ist in Bezug auf den vorläufigen Bescheid vom 26.02.2014, Zl ****, wesentlich, dass im Kopf das Amt der Tiroler Landesregierung genannt ist und dessen Spruch im Wesentlichen die Abgabenvorschreibung beinhaltet, nicht jedoch…
