Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Parteistellung -
Verneinung der Parteistellung einer verbandsangehörigen Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren betreffend den Beschluss eines Gemeindeverbandes.
Durch die im Beschwerdeverfahren erfolgte Änderung des Vereinsnamens von "Naturpark M" auf nunmehr "Naturraum M" wurden die Bedenken der belangten Behörde, die schlussendlich zum angefochtenen Untersagungsbescheid führten, beseitigt.
Ein Ausschenken im Sinne des § 114 GewO 1994 liegt auch dann vor, wenn der Alkohol nicht direkt vom Gewerbetreibenden bzw. seinen Angestellten, sondern auch über eine andere Person, einem sog. „Mittelsmann“, die…
Aus den erläuternden Bemerkungen lässt sich sohin entnehmen, dass der Gesetzgeber keinen Tätigkeitsvorbehalt gegenüber jenen Personen, die die Kriterien des TSBBG nicht erfüllen, verfügen wollte, sondern lediglich die notwendigen Voraussetzungen für…
Die hier angefochtenen Akte stehen zwar in Zusammenhang mit drei gerichtlichen Strafverfahren, allerdings scheidet im hier vorliegenden Sachverhalt eine Anwendung des Rechtsschutzes nach § 106 StPO, der einen allgemeinen Einspruch im…
Mit der Interessentenregelung im Sinne des § 7a TGVG wird ein ursprünglich geplantes Rechtsgeschäft mit einem Nicht-Landwirt verhindert, wenn ein Landwirt, der die Voraussetzungen eines Interessenten im Sinne des § 2 Abs 6 TGVG 1996 besitzt, ein…
Entgegen der Beschwerdeargumentation der Rechtsmittelwerberin wurde mit den von ihr vorgelegten Projekten zur Entsorgung der auf dem Bauplatz anfallenden Oberflächenwässer keine hinreichende bauliche Vorkehrung im Bereich des geplanten Wohngebäudes…
Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens sind gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 Gemeinden im Verfahren nach § 111a, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 zustehenden Anspruches.
Nutzungsrechte von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft an Gemeindegutsgrundstücken bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs. Nutzungen, die keinen konkreten Sachbedarf befriedigen sollen, sondern…
Wird einem Beschuldigten die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet (im Gegenstandsfall die Vorsorge, dass in dem im Spruch näher angeführten (und als Raum eines öffentlichen Ortes im Sinn des § 13 Tabakgesetz anzusehenden)…
