Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Der geplante Austausch des Antennentragmastens führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbildes, weswegen der Bürgermeister rechtskonform die Ausführung des angezeigten Vorhabens untersagt hat.

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes nach § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 sind nur objektive Momente des Wegfalls (der Zerstörung) und des Fristablaufs maßgeblich. Daher tritt Erlöschen mit der dauernden Zerstörung der Wasseranlage ein; die…

Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG

Schriftliche Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an die Empfangsgeräte des Stadtmagistrates X übermittelt werden, gelten auch dann, wenn sie an sich bereits in den Verfügungsbereich des Stadtmagistrates X gelangt sind, erst mit dem Wiederbeginn…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Die Nutzungsrechte von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft an Gemeindegutsgrundstücken des Regulierungsgebietes bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes. Ein Regulierungsplan konnte und kann diese…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Dem erkennenden Gericht erscheint die von der belangten Behörde verhängte Strafe von Euro 6.000,-- für die Errichtung eines Pferdestalles im Ausmaß von ca 100 m2 ohne Baubewilligung, sohin eines sog. „Schwarzbaues“, bei weit überdurchschnittlichen…

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung, zumal sie als Fischereiberechtigte darauf beschränkt ist, Maßnahmen zum Schutz ihrer Fischerei zu begehren.

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Ein Antrag auf Erteilung einer Grundsatzgenehmigung nach § 111a WRG muss auch all jene Maßnahmen enthalten, die zur Kompensation der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen im Sinne des § 105 WRG erforderlich sind. LVwG weist Beschwerde der…

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz-VwGVG

Die Entscheidungsfrist beginnt für die Behörde nach dem AVG schon mit dem Einlangen des mangelhaften und nicht erst des verbesserten Antrages, und zwar unabhängig davon, ob die Behörde unverzüglich oder verspätet einen Verbesserungsauftrag erteilt…

Immissionsschutzgesetz-Luft - IG-L

Auch Elektrofahrzeuge unterliegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Grundlage des Immissionsschutzgesetz-Luft und der darauf basierenden Verordnungen des Landeshauptmänner.

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Jagdhütte, Beseitigungsauftrag und Benützungsverbot nach § 39 Abs 1 und 6 TBO 2011