Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Die Nutzungsrechte am Gemeindegut sind auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaft beschränkt und insofern nicht der Gemeinde zustehende „Ertragsüberschüsse“ nicht möglich. Vor diesem Hintergrund besteht kein Zweifel, dass es sich im…

Zustellgesetz - ZustG

Gemäß § 11 Abs 1 des ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder die sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in denen zugestellt werden soll, oder die…

Tiroler Gemeindeordnung 2001 - TGO; Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG

§ 121 Abs 1 TGO eröffnet der Aufsichtsbehörde unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie § 68 AVG für die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nennt, die Möglichkeit zur Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheides. Die der Behörde in § 68 Abs 2…

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005; Tiroler Naturschutzverordnung 2006 - TNSchVO 2006

Eine Ausnahmebewilligung von den betroffenen artenschutzrechtlichen Verboten kann nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 5 TNSchG 2005 erteilt werden. Als Ausnahmetatbestand kommt dabei das Vorliegen von "zwingenden Gründen des überwiegenden…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

§ 22 Abs 1 TBO 2011 schreibt vor, dass bei Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden im Bauansuchen der vorgesehene Verwendungszweck anzugeben ist. War eine Nutzung zu Freizeitwohnsitzzwecken nicht Antragsgegenstand, ist darüber auch nicht im Spruch des…

Luftfahrtgesetz - LFG

Bei einem Base-Jump handelt es sich um einen Fallschirmsprung in luftfahrtrechtlicher Hinsicht. Das Base-Jump-Rig ist in seiner Gesamtheit als Fallschirm, mithin als Luftfahrzeug im Sinne des § 11 Abs 1 LFG anzusehen. Damit einher geht folgerichtig,…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Dadurch, dass der Bauzaun an der Grenze zum Grundstück der sonstigen Partei zur Grenze des Grundstückes des Beschwerdeführers aufgestellt wurde und die beschriebene Trasse nunmehr versperrt, wurde der Beschwerdeführer eigenmächtig in seinem ruhigen…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Art und Umfang des Ansuchens sind nämlich entscheidend für den Umfang der behördlichen Entscheidungsbefugnis, zumal die „Sache“ über die eine Behörde im Bauverfahren zu entscheiden hat, durch das Ansuchen/die Anzeige bestimmt wird.

 

Auch im…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken:

Zur Rechtsnatur eines Bescheides nach § 36 TBO 2011 ist auszuführen, dass es sich hierbei um einen Leistungsbescheid, namentlich einen Duldungsbescheid handelt. Die Behörde kann in einem derartigen…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG

Der Begriff „Nutzungsrecht“ ist ein Obergriff für die verschiedenen Arten von Anteilsrechten, einschließlich der Teilwaldrechte. Im Privatrecht begründete Dienstbarkeiten zugunsten einerr Agrargemeinschaft auf nicht in ihrem Eigentum stehenden…