Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Zu jenen Merkmalen, deren Fehlen einen Bescheid gar nicht erst entstehen lässt, zählt unter anderen die Nennung eines Adressaten. Der Bescheid muss also eindeutig erkennen lassen, wer Bescheidadressat ist, dies gerade auch im Hinblick auf eine allfällige Vollstreckung. Das Vorliegen eines Bescheides stellt jedenfalls eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde dar. Wird gegen eine als Bescheid bezeichnete Erledigung Beschwerde erhoben, obwohl diese mangels Vorliegens sämtlicher Mindestvoraussetzungen für einen Bescheid nicht als solcher betrachtet werden kann, so geht diese ins Leere und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.