Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Waffengesetz 1996 - WaffG

Nach § 12 Abs 1 WaffG hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit…

Tiroler Gemeindeordnung 2011 - TGO

§ 123 TGO statuiert einen Genehmigungsvorbehalt, wonach bestimmte Beschlüsse von Gemeindeorganen - so eben auch Beschlüsse zur Aufnahme von Krediten (§ 123 Abs 1 lit a 1.Fall leg cit) - der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen; der Prüfmaßstab…

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Gemäß § 53a AVG iVm § 25 Abs 1a GebAG hat der nichtamtliche Sachverständige auf eine den Wert von EUR 2.000,- übersteigende Honorarnote rechtzeitig hinzuweisen, andernfalls er insoweit seinen, den Betrag von EUR 2.000,- übersteigenden,…

Maßnahmenbeschwerde

Zur Durchführung von vermessungstechnischen Arbeiten räumt § 43 Abs 1 VermG den in § 1 Abs 1 Z 1 LiegenschaftsteilungsG genannten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen ein Betretungsrecht von Grundstücken ein. Die genannte Bestimmung des VermG…

Waffengesetz 1996 - WaffG 1996

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass eine bloß allgemeine, nicht konkretisierte bzw spekulative Umschreibung von Gefahrensituationen den Anforderungen des § 22 Abs 2 WaffG nicht gerecht zu werden…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Durch die mit dem angefochtenen Bescheid von Amts wegen in Kraft gesetzte neue Satzung ergeben sich keine Einschränkungen der seit jeher ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen bestehenden Nutzungsrechte des Beschwerdeführers. Der angefochtene…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

In der Tiroler Bauordnung 2011 ist nicht näher umschrieben, wann ein bewilligtes Bauvorhaben als vollendet zu gelten hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu vergleichbaren Bestimmungen in anderen Bauordnungen wird ein Bau im…

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Die beantragten Hochwasserschutzmaßnahmen widersprechen dem Stand der Technik und folglich dem öffentlichen Interesse iSd § 105 WRG 1959. Zudem widersprechen sie den wasserwirtschaftlichen Planungen der Bundeswasserbauverwaltung zwecks Erhöhung und…

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Zu jenen Merkmalen, deren Fehlen einen Bescheid gar nicht erst entstehen lässt, zählt unter anderen die Nennung eines Adressaten. Der Bescheid muss also eindeutig erkennen lassen, wer Bescheidadressat ist, dies gerade auch im Hinblick auf eine…

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG

Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers konnte nicht festgestellt werden, dass er außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die…