§ 123 TGO statuiert einen Genehmigungsvorbehalt, wonach bestimmte Beschlüsse von Gemeindeorganen - so eben auch Beschlüsse zur Aufnahme von Krediten (§ 123 Abs 1 lit a 1.Fall leg cit) - der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen; der Prüfmaßstab ergibt sich dabei aus § 123 Abs 2 lit b TGO. Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens ist ausschließlich jene Gemeinde, deren Beschluss den Verfahrensgegenstand bildet. Wenn die gesicherte Finanzierung einer geplanten Darlehensfinanzierung nicht gewährleistet werden kann, muss von einer ungesicherten und daher spekulativen Finanzierung ausgegangen werden; die Ablehnung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung erfolgt in diesem Fall zu Recht. Bei der Aufnahme eines Darlehens ist nämlich nicht ein „fiktiver Bestfall“ zu Grunde zu legen, sondern vielmehr zu berücksichtigen, dass jede Darlehensaufnahme - auch wenn sie nur der Zwischenfinanzierung dient - eine reale Belastung im Haushalt der Gemeinde darstellt.
<link file:249>LVwG-2016/23/1277 bis 1279-16
