Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Immisonsschutzgesetz-Luft - IG-L

Versehentlich falsch angegebene Fahrtrichtung stellt taugliche Verfolgungshandlung dar:

Maßnahmenbeschwerde

Abgrenzung Zuständigkeit Landesverwaltungsgerichte - Strafgerichte

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Vize-Bürgermeister erteilt Baubewilligung – absolute Nichtigkeit:

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Landesverwaltungsgericht Tirol hatte die UVP-Pflicht zu prüfen:

 

 

 

 

 

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Unter "Absonderung" sind als öffentlich-rechtlichem Oberbegriff alle wie immer gearteten (privat)rechtlichen Lösungen der bisherigen Bindung der Anteilsrechte zu einer Stammsitzliegenschaft zu verstehen, seien es Kaufverträge, Tauschverträge,…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Im Rahmen des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens kann das entscheidende Verwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Nachbarschaftsbeschwerde den streitverfangenen Baubestand nur im Umfang der geltend gemachten und dem Rechtsmittelwerber auch…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

An der Tatsache, dass im Verfahren zur Erlassung des Gebührenbestimmungsbescheides vom 29.03.2016 keine Parteistellung und damit auch keine Rechtsmittellegitimation gegen diesen Bescheid für den Beschwerdeführer begründet ist, vermag auch der im…

Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG

Die Auslegung von Verwaltungsgesetzen muss jedenfalls ihre äußerste Grenze stets im möglichen Wortsinn der auszulegenden Norm haben; sie muss immer noch im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze finden. Ein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes ist…

Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzgsetz - TVAG 2011

Unter „unbebauten Grundstücken“ im Sinne des 4. Abschnittes des TVAG 2011 sind solche zu verstehen, die nicht mit einem Gebäude bebaut sind.

Staatsbürgerschaftsgesetz 1958 - StbG

Da das Gesetz verschiedene Arten von Willenserklärungen ("Antrag", "Erklärung", "ausdrückliche Zustimmung") anführt, bewirkt jede Willenserklärung, die auf Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtet ist, den Verlust der (österreichischen)…