Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Tiroler Rehabilitationsgesetz - TRG

Ein Vergleich der Begriffsbestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, mit § 2 TRG zeigt sohin, dass beiden rechtlichen Grundlagen unterschiedliche Begriffsbestimmungen zu Grunde liegen, wann von einer Behinderung auszugehen ist.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Die Feststellung der Haftung des Obmannes kann nicht aus den in § 37 Abs 7 lit a TFLG 1996 gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbstständigen Feststellungsbescheides gemacht werden.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Unbestritten steht fest, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke nicht an Grundstücke des Erwerbers angrenzen. Diesbezüglich geht das Landesverwaltungsgericht allerdings davon aus, dass dieser Umstand kein Ausschlusskriterium für die…

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Rechtswirkungen eines entschiedenen Widerstreits auch so weit gehen würden, dass ein neues Vorhaben, das zwar nicht im Widerspruch zum obsiegenden, sehr wohl aber zum unterlegenen Projekt steht, durch diese…

Tiroler Raumordnungsgesetz, TROG 2011

Nach § 17 Abs 1 lit b TROG 2011 muss in Ansehung eines nachträglich angemeldeten Freizeitwohnsitzes die Absicht bestehen, dass dieser auch "weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden soll".

Mit Blick auf die eindeutige Formulierung im…

Tabakgesetz

Als Tatort der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung ist der Firmensitz anzusehen, weshalb die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Y zur Erlassung des nunmehr angefochtenen Straferkenntnisses örtlich nicht zuständig war.

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Das strittige Kleinbauwerk stellt einen Bildstock im Sinn des § 1 Abs 3 lit o TBO 2011 dar und ist daher vom Anwendungsbereich der Tiroler Bauordnung ausgenommen.

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Die Widmung des Baugrundstückes als Vorbehaltsfläche erhellt, dass den Nachbarn kein Immissionsschutz zusteht. Die übrigen Flächenwidmungskategorien des TROG 2011, also das Gewerbe- und Industriegebiet, das Freiland sowie die jeweiligen Sonderflächen…

Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960

Einem innerhalb des Ortsgebietes aufgestellten Straßenverkehrszeichen nach § 52 lit a Z 10a StVO mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h kommt lediglich deklarative Bedeutung zu. Dies gilt aber nicht nur für ein innerhalb des Ortsgebietes…

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Dem Landesumweltanwalt obliegt nach § 36 Abs 7 TNSchG 2005 nur „die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs 1“. Eine Parteistellung oder Beschwerdelegitimation auch im Verfahren betreffend die Erteilung einer forstrechtlichen…