Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Die Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 schließen es auch nicht aus, einen im Mindestabstandsbereich zulässigen Raum so zu situieren, dass dieser Raum zum Teil auch außerhalb des Mindestabstandsbereiches gelegen ist, wie dies auch beim…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Auch wenn in der vorliegenden Beschwerde die nicht gegebene Zuständigkeit des

Bürgermeisters zur Erlassung eines Baubewilligungsbescheides (auf

der Grundlage der bloß eingebrachten Bauanzeige) nicht releviert wurde, hat…

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Die Durchführung des antragsgegenständlichen Hubschrauberhochgebirgslandelehrgangs im Winter 2015 wird bei Einhaltung der vorgeschriebenen Nebenbestimmungen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Natura 2000 – Gebietes XY führen. Somit liegen die…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Eine Teichanlage, die Bepflanzungen, einen Schwimmbereich, einen Reinigungsrandbereich (Biotop), einen hölzernen Zugangssteg mit angeschlossener Plattform, einen Springstein, einen Einstieg (im Bereich der Technikanlage) sowie eine Stützmauer und…

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist – so die klare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens, die nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen…

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren hat ergeben, dass unter Berücksichtigung der beantragten, in das Wesen des Projekts nicht eingreifenden Projektsänderung eine Gefährdung der Rechte der Beschwerdeführer nicht zu befürchten ist. Die Beschwerden…

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen noch herauslesen kann; es ist also nicht erforderlich, dass die Unterschrift „lesbar“ ist (dh ihr…

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Beschwerden können auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts grundsätzlich nur noch schriftlich eingebracht werden, zumal § 51 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 33/2013, welcher abweichend vom Gebot in § 13 Abs 1 AVG explizit die…

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat nach Durchführung eines aufwendigen Ermittlungsverfahrens die Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren bestätigt. Im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Beschwerden gegen einen Bescheid der Baubehörde, mit welchem einer beantragten Verwendungszweckänderung für 39 Membersuiten die baurechtliche Bewilligung versagt wurde, mangels Glaubhaftmachung, dass keine…