Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Die gegenständliche bauliche Anlage (Kapelle) in einem Flächenausmaß von 3 x 4 Metern kann weder in der optischen Dimensionierung noch in der bautechnische Ausgestaltung mit den in der genannten Bestimmung angeführten Bauwerke verglichen werden. Es…

Tiroler Umweltinformationsgesetzes 2005 - TUIG 2005

Im vom Landesverwaltungsgericht Tirol ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahren hat die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach es sich bei der zitierten Studie um eine eigenständige, bereits fertiggestellte naturschutzfachliche Studie, welche…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Die rechtskräftige Feststellung einer Gemeindegutsagrargemeinschaft rechtfertigt die Abänderung des bestehenden Regulierungsplanes und die Neuerlassung der Satzung. Die Aufnahme von Ansprüchen in einen Regulierungsplan ist fehl am Platz.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Sind diese Tatbestandsvoraussetzungen hingegen (gerade noch) nicht erfüllt (liegt also allenfalls ein Fall des Ruhens des Anteils- bzw. Nutzungsrechts vor), so kann die Absonderung aufgrund der untrennbaren Verknüpfung des Haus- und Gutsbedarfes mit…

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Die Nichteinhaltung des Standes der Technik kann öffentliche Interessen (vgl vor allem § 105 Abs 1 lit e WRG 1959) verletzen. Eine Abweisung des Vorhabens nach § 106 WRG 1959 kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich auf unzweifelhafte Weise ergibt,…

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat der Beschwerde des Landesumweltanwaltes gegen den Bescheid, mit dem die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Umsetzung des Projektes erteilt worden war, stattgegeben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Die TBO 2011 gewährt den Nachbarn kein allgemeines Recht auf Licht, Sonne und Ausblick, sondern nur einen sich darauf beziehenden Anspruch insoweit, als sich aus der Einhaltung der Abstandsvorschriften sowie der Vorschriften über die Gebäudehöhe…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Bei der Berechnung des Ausmaßes der Verbauung ist jedenfalls auf die Gesamtheit der baulichen Anlage abzustellen, weshalb auch das Vordach in die Berechnung miteinzubeziehen ist.

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Der Beschwerdeführer war als aktiver Landwirt verpflichtet, sich über die maßgeblichen Vorschriften, die bei der Ausübung der Landwirtschaft einzuhalten sind, in Kenntnis zu setzen. Hinsichtlich der einschlägigen naturschutzrechtlichen Verbote trifft…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Die rechtskräftige Feststellung eienr Gemeindegutsagrargemeinschaft rechtfertigt die Abänderung des bestehenden Regulierungsplanes und die Neuerlassung der Satzung. Ein rechtskräftiger Hauptteilungsplan steht der Qualifikation als…