Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG

Die Nährwertkennzeichnungsverordnung sieht in §1 Abs 1 ausdrücklich vor, dass diese auf Waren anzuwenden ist, die - ohne weitere Verarbeitung - für den Letztverbraucher bestimmt sind. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol handelt es sich…

Tiroler Bauordnung 2011

Der Baukonsens für eine Baumaßnahme fehlt, wenn der Bürgermeister dem Baubewilligungsbescheid seine Genehmigung (in Form seiner Unterschrift) nicht erteilt hat. In Wahrheit liegt gar kein Bescheid vor.

Tiroler Bauordnung 2011

Zur Errichtung eines Carports ist die Zustimmung des Grundeigentümers zum Bauvorhaben von der Baubehörde nicht zu prüfen, da es sich dabei um kein Gebäude handelt.

Tiroler Bauordnung 2011

Da kein besonderer Verwendungszweck für den bloß vorübergehenden Bestand der baulichen Anlage spricht, kann diese auch nicht als solche bewilligt werden.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996

Die im angefochtenen Bescheid namentlich angeführten agrargemeinschaftlichen Grundstücke sind vormals im Eigentum der politischen Gemeinde gestanden und wurden durch Regulierungsplan ins Eigentum der Agrargemeinschaft übertragen. Vor dieser…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996

Die an die Feststellung der Gemeindegutseigenschaft geknüpften Rechtsfolgen treffen immer nur die jeweilige Agrargemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts selbst, nicht aber ihre Mitglieder. Erträge aus der Jagdverpachtung sind keine land-…

Tiroler Bauordnung 2011

Da in der Verständigung nicht auf die nach § 42 AVG vorgesehenen Rechtsfolgen verwiesen wird, kommt es zu keinem Verlust der Parteistellung. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bewirkt nur dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn…

Wasserrechtsgesetz 1959

Aufgrund der Neufassung der Quelle ist die Einrichtung einer UV-Anlage zur Desinfektion des Wassers für die Versorgung der Jausenstation entbehrlich geworden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol geht davon aus, dass die Änderung der Sachlage bedingt…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996

Die Gemeindegutseigenschaft stellt eine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG dar, die die Agrarbehörde erster Instanz im vorliegenden Regulierungsverfahren selbst hätte lösen dürfen. Da über diese Frage bereits rechtskräftig von der zuständigen Behörde…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996

Mit der gegenständlichen Beschwerde wurde ein Bescheid angefochten, mit dem die belangte Behörde festgestellt hat, dass ein Grundstück Gmeindegut im Sinn des § 33 Abs 2 lit c Z 1 TFLG 1996 darstellt und im Eigentum der Gemeinde steht. Die Klärung der…