Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996

Das LVwG ist an das Ergebnis des rechtskräftig abgeschlossenen Feststellungsverfahrens gebunden. Erträge aus der Jagdverpachtung sind keine land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte, sondern Teil der Substanznutzung.

Wasserrechtsgesetz 1959

Zunächst wurde eine wasserrechtliche Bewilligung für eine Abwasserreinigungsanlage erteilt. In weiterer Folge wurde dieses Wasserbenutzungsrecht durch Fristablauf für erloschen erklärt. Trotzdem die wasserrechtliche Bewilligung für erloschen erklärt…

Tiroler Bauordnung

Die Zuständigkeit des Gemeindevorstands als Berufungsbehörde ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit des mit Bescheid des Bürgermeisters verfügten Instandsetzungsauftrags beschränkt. Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, zusätzlich zu einem in…

Führerscheingesetz

Eine in Tschechien erworbene Lenkberechtigung wurde wegen Nichterfüllung des Wohnsitzkriteriums entzogen; Führerscheintourismus.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996

Aufgrund des Feststellungsbescheides ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Agrargemeinschaft eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist. Der Regulierungsplan war dahingehend abzuändern, als dass die substanzberechtigte Gemeinde an der…

Tiroler Raumordnungsgesetz 2011

Die Grenzfeststellung ist im Baulandumlegungsverfahren zutreffend entlang der Katastergrenze vorgenommen worden, da die behauptete Ersitzung entgegen der Katastergrenze nicht eingetreten ist.

Tiroler Bauordnung 2011

Bei der Durchführung des nachträglich abzuführenden Baubewilligungsverfahrens kommt dem Beschwerdeführer in seiner Rechtsposition als Nachbar Parteistellung und somit auch Akteneinsicht zu.

Tiroler Grundverkehrsgesetz

Die Bebauungsfrist des § 11 Abs 3 TGVG ist eine materiell-rechtliche Frist.

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Die Verwendung von KFZ auf Almzufahrtsstraßen zum Zwecke der Betreuung von im Schutzgebiet aufgetriebenen Almtieren ist ohne naturschutzrechtliche Bewilligung möglich.

Tiroler Bauordnung 2011

Die Sachverständigengebühr wurde an den beigezogenen Sachverständigen bezahlt, eine bescheidmäßige Festsetzung im Sinne des § 53a AVG ist jedoch dem Sachverständigen gegenüber nicht erfolgt. Damit sind die Barauslagen der Behörde aber im Sinne des…