Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Aberkennung der bestandenen Führerscheinprüfung wegen der Verwendung technischer Hilfsmittel bei der Computerprüfung.

Landesverwaltungsgericht verpflichtet die Behörde, die Dauervereinbarung mit der Stadtwerke Wörgl GmbH zur umfassenden Erbringung von IT-Dienstleistungen offen zu legen.

 

Atypisches Gemeindegut

Landesverwaltungsgericht verpflichtet Behörde inhaltlich den weit gefassten Antrag nach dem IFG zu beurteilen.

Kein Recht auf Akteneinsicht nach Abschluss des Bauverfahrens bei Verlust der Parteistellung

Feststellung der Verletzung in Rechten wegen unverhältnismäßiger Festnahme und zwangsweiser Durchsetzung unter Anwendung von Körperkraft und Anlegen von Handfesseln.

Konsenslose Freizeitwohnsitznutzung – Bestrafung nach dem TROG 2022 und der TBO 2022 - keine verbotene Doppelbestrafung - Weder der Verfassungsgerichtshof (mit Beschluss vom 16.12.2025, E 3312/2025-5, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und…

Abweisung eines Antrages auf Neuausstellung eines Reisepasses, der gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z 3 PassG entzogen wurde.

Baubewilligungsverfahren in einem Bereich, für den nach Aufhebung des Flächenwidmungsplans durch den Verfassungsgerichtshof derzeit keine Widmung festgelegt ist (sog. „weißer Fleck“)

Feststellung einer unzulässigen Direktvergabe