Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Informationsfreiheitsgesetz - IFG

Das Landesverwaltungsgericht Tirol beschäftigte sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz: Der WWF wollte von der TIWAG Informationen über den Speicher Gepatsch im Kaunertal, die mit Sicherheitsfragen nicht zuletzt aufgrund der Klimaerwärmung…

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Wasserkraftwerk führt zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Deutschen Tamariske in einem Natura 2000-Gebiet – keine Naturverträglichkeit

Tiroler Archivgesetz

Kein Recht auf Akteneinsicht in historische Gerichtsakten der ordentlichen Gerichte ohne entsprechende Bewilligung des ordentlichen Gerichts

Informationsfreiheitsgesetz - IFG

Das Landesverwaltungsgericht beschäftigte sich in zwei Entscheidungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Informationswerber wollten – unabhängig voneinander – von der Tiroler Landesregierung das Ergebnis des gerichtlichen Vergleiches zwischen…

Führerscheingesetz - FSG

Aberkennung der bestandenen Führerscheinprüfung wegen der Verwendung technischer Hilfsmittel bei der Computerprüfung.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG

Landesverwaltungsgericht verpflichtet die Behörde, die Dauervereinbarung mit der Stadtwerke Wörgl GmbH zur umfassenden Erbringung von IT-Dienstleistungen offen zu legen.

 

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Atypisches Gemeindegut

Informationsfreiheitsgesetz - IFG

Landesverwaltungsgericht verpflichtet Behörde inhaltlich den weit gefassten Antrag nach dem IFG zu beurteilen.

Tiroler Bauordnung 2022 - TBO 2022

Kein Recht auf Akteneinsicht nach Abschluss des Bauverfahrens bei Verlust der Parteistellung

Maßnahmenbeschwerde (B-VG, PersFrG, SPG, TLPG)

Feststellung der Verletzung in Rechten wegen unverhältnismäßiger Festnahme und zwangsweiser Durchsetzung unter Anwendung von Körperkraft und Anlegen von Handfesseln.