Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Bei der Berechnung des Ausmaßes der Verbauung ist jedenfalls auf die Gesamtheit der baulichen Anlage abzustellen, weshalb auch das Vordach in die Berechnung miteinzubeziehen ist.

Der Beschwerdeführer war als aktiver Landwirt verpflichtet, sich über die maßgeblichen Vorschriften, die bei der Ausübung der Landwirtschaft einzuhalten sind, in Kenntnis zu setzen. Hinsichtlich der einschlägigen naturschutzrechtlichen Verbote trifft…

Die rechtskräftige Feststellung eienr Gemeindegutsagrargemeinschaft rechtfertigt die Abänderung des bestehenden Regulierungsplanes und die Neuerlassung der Satzung. Ein rechtskräftiger Hauptteilungsplan steht der Qualifikation als…

Solange die gemäß § 15 Abs 2 GSLG 1970 festgelegten Anteilsverhältnisse der einzelnen Mitglieder nicht durch satzungsgemäße Vereinbarung der Mitglieder oder von Amts wegen durch die Agrarbehörde geändert werden, haben die Mitglieder ihren sich daraus…

Wenn zufolge der Satzung der Agrargemeinschaft die Antragstellung sowie die Erhebung von Rechtsmitteln bei Verwaltungsbehörden und Gerichten im Wirkungsbereich des Ausschusses der Agrargemeinschaft liegt, so ist der Obmann ohne Deckung durch…

Die Vollversammlung fasste einen Beschluss zur Abänderung des Regulierungsplans, konkret, der Haupturkunde und des Wirtschaftsplans. Für die Abänderung der Haupturkunde des Regulierungsplans wäre gemäß der damals geltenden Verwaltungssatzung jedoch…

Tatsachen, die bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht wurden, keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG begründen können. Wenn die Antragstellerin nunmehr vorbringt, dass der Landesagrarsenat trotz Kenntnis der oben…

Voraussetzung für eine Antragstellung nach § 8 Abs 5 WWSG ist zum einen, dass ein Teil der Berechtigten oder Verpflichteten als Antragsteller auftritt und zum zweiten, dass der Ertrag der Nutzungsrechte der übrigen Berechtigten dadurch nicht…

Der Abbruch eines Vordaches in einer Schutzzone nach § 8 SOG 2003 ist dann, wenn es sich beim betreffenden Objekt um kein charakteristisches Gebäude im Sinne des § 8 Abs 3 SOG 2003 handelt, allein nach den Bestimmungen der TBO 2011 anzeigepflichtig.…

Der Antrag eines Bergwächters auf Ausstellung eines Waffenpasses wurde abgewiesen, da er keinen Bedarf nachweisen konnte.