Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Die Aufhebung eines Beschlusses eines Organs der Agrargemeinschaft verlangt die Verletzung wesentlicher Interessen des Beschwerdeführers. Die Agrarbehörde soll somit nur bei wesentlichen Rechtsverstößen kontrollierend eingreifen, vor allem wenn es um…

Die Zuordnung der Einnahmen aus der Verpachtung einer Alm zum Rechnungskreis I wirkt sich nicht nachteilig auf die landwirtschaftlichen Nutzungsrechte aus und verletzt somit keine wesentlichen Interessen eines Mitgliedes der Agrargemeinschaft.

Die im Mindestabstandsbereich bereits vorhandene Garage ist als "oberirdische" bauliche Anlage zu qualifizieren, zmal die gesamte Südfront freistehend über Gelände errichtet wurde, dies auch im Mindestabstandbereich. Diese Bestandsgarage ist daher…

Die gegenständliche bauliche Anlage (Kapelle) in einem Flächenausmaß von 3 x 4 Metern kann weder in der optischen Dimensionierung noch in der bautechnische Ausgestaltung mit den in der genannten Bestimmung angeführten Bauwerke verglichen werden. Es…

Im vom Landesverwaltungsgericht Tirol ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahren hat die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach es sich bei der zitierten Studie um eine eigenständige, bereits fertiggestellte naturschutzfachliche Studie, welche…

Die rechtskräftige Feststellung einer Gemeindegutsagrargemeinschaft rechtfertigt die Abänderung des bestehenden Regulierungsplanes und die Neuerlassung der Satzung. Die Aufnahme von Ansprüchen in einen Regulierungsplan ist fehl am Platz.

Sind diese Tatbestandsvoraussetzungen hingegen (gerade noch) nicht erfüllt (liegt also allenfalls ein Fall des Ruhens des Anteils- bzw. Nutzungsrechts vor), so kann die Absonderung aufgrund der untrennbaren Verknüpfung des Haus- und Gutsbedarfes mit…

Die Nichteinhaltung des Standes der Technik kann öffentliche Interessen (vgl vor allem § 105 Abs 1 lit e WRG 1959) verletzen. Eine Abweisung des Vorhabens nach § 106 WRG 1959 kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich auf unzweifelhafte Weise ergibt,…

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat der Beschwerde des Landesumweltanwaltes gegen den Bescheid, mit dem die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Umsetzung des Projektes erteilt worden war, stattgegeben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos…

Die TBO 2011 gewährt den Nachbarn kein allgemeines Recht auf Licht, Sonne und Ausblick, sondern nur einen sich darauf beziehenden Anspruch insoweit, als sich aus der Einhaltung der Abstandsvorschriften sowie der Vorschriften über die Gebäudehöhe…