Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Führerscheingesetz - FSG

Entziehung der Lenkberechtigung nach Benützung der A 13 Brennerautobahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung

Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998

Festsetzung eines Pensionssicherungsbeitrages nach dem Ärztegesetz 1998.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Rückzahlung von Substanzerlösen

Versammlungsgesetz 1953

Rechtswidrige Untersagung einer Demonstration auf der A 13 Brennerautobahn

Tiroler Jagdgesetz 2004 - TJG 2004

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 52 Abs 1 TJG 2004 aufgrund von Wildschäden durch Gamswild unter Berücksichtigung der Vorgaben der FFH-Richtlinie

Tiroler Bauordnung 2022 - TBO 2022

Konsenslose Freizeitwohnsitznutzung – Bestrafung nach dem TROG 2022 und der TBO 2022 - keine verbotene Doppelbestrafung

Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz

Keine Verjährung der Abgabenvorschreibungen für einen in den 60ern ausgeführten, aber erst 2019 bewilligten Dachbodenausbau.

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Verweigerung der Auskunft aus der Zulassungsevidenz gegenüber Inkassounternehmen mangels Bescheinigung der behaupteten Parkverstöße und Konkretisierung des rechtlichen Interesses.

Passgesetz 1992 - PassG

Bestätigung der Entziehung von Reisepass und Personalausweis aufgrund von Suchtmitteldelikten mit Auslandsbezug

Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz - TFLAG

Keine Ausnahme von der Leerstandsabgabe gemäß § 7 lit e TFLAG