Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Feststellung einer unzulässigen Direktvergabe

Entziehung der Lenkberechtigung nach Benützung der A 13 Brennerautobahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung

Antrag auf vollständige Akteneinsicht ohne Parteistellung ist nicht vom IFG gedeckt.

Landesverwaltungsgericht verpflichtet TIWAG zur Übermittlung der Talschaftsverträge.

Von der TIWAG als 100% Tochter des Landes Tirol und damit auskunftspflichtiges Unternehmen wurde nach dem IFG die Übermittlung der Talschaftsverträge beantragt.…

Antrag auf Zugang zu Informationen

Feststellung von atypischem Gemeindegut

Festsetzung eines Pensionssicherungsbeitrages nach dem Ärztegesetz 1998.

Rückzahlung von Substanzerlösen

Rechtswidrige Untersagung einer Demonstration auf der A 13 Brennerautobahn

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 52 Abs 1 TJG 2004 aufgrund von Wildschäden durch Gamswild unter Berücksichtigung der Vorgaben der FFH-Richtlinie