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Die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes konnten daher weder von einem vorangegangenen gefährlichen Angriff noch vom Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs gegen eines in §38 SPG genannten Rechtsgüter ausgehen, weshalb die…

Der gesetzlich gewährleistete Immissionsschutz wurde von der belangten Behörde außer Betracht gelassen und wurden die erforderlichen Fachgutachten dazu nicht eingeholt, wodurch notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen wurden.

Der Ausspruch einer höchstzulässigen Anzahl an Freizeitwohnsitzen in der Widmungskategorie Wohngebiet gemäß § 38 Abs 1 TROG 2011 - wie die Ausweisung von Verkehrsflächen gemäß § 53 TROG 2011 - ist lediglich eine Festlegung im Flächenwidmungsplan.

Die Nährwertkennzeichnungsverordnung sieht in §1 Abs 1 ausdrücklich vor, dass diese auf Waren anzuwenden ist, die - ohne weitere Verarbeitung - für den Letztverbraucher bestimmt sind. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol handelt es sich…

Der Baukonsens für eine Baumaßnahme fehlt, wenn der Bürgermeister dem Baubewilligungsbescheid seine Genehmigung (in Form seiner Unterschrift) nicht erteilt hat. In Wahrheit liegt gar kein Bescheid vor.

Zur Errichtung eines Carports ist die Zustimmung des Grundeigentümers zum Bauvorhaben von der Baubehörde nicht zu prüfen, da es sich dabei um kein Gebäude handelt.

Da kein besonderer Verwendungszweck für den bloß vorübergehenden Bestand der baulichen Anlage spricht, kann diese auch nicht als solche bewilligt werden.

Die im angefochtenen Bescheid namentlich angeführten agrargemeinschaftlichen Grundstücke sind vormals im Eigentum der politischen Gemeinde gestanden und wurden durch Regulierungsplan ins Eigentum der Agrargemeinschaft übertragen. Vor dieser…

Die an die Feststellung der Gemeindegutseigenschaft geknüpften Rechtsfolgen treffen immer nur die jeweilige Agrargemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts selbst, nicht aber ihre Mitglieder. Erträge aus der Jagdverpachtung sind keine land-…

Da in der Verständigung nicht auf die nach § 42 AVG vorgesehenen Rechtsfolgen verwiesen wird, kommt es zu keinem Verlust der Parteistellung. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bewirkt nur dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn…