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Da somit aber in der mündlichen Verhandlung zulässige Einwendungen nicht vorgebracht wurden, trat mit Schluss der mündlichen Verhandlung Präklusion ein. Die Entfernung des Beschwerdeführers vor Protokollierung vermag daran nichts zu ändern und liegt…

Der Milderungsgrund der drückenden Notlage kommt nur in Bezug auf strafbare Handlungen in Betracht, die dazu bestimmt sind, der Notlage abzuhelfen und die zur Befriedigung existentieller Lebensbedürfnisse begangen werden.

Zur Sicherstellung des Substanzwertanspruches der Gemeinde ist es nicht erforderlich, eine Neubewertung sämtlicher Anteilsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder vorzunehmen.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der Sicherheitswache der Gemeinde nicht um einen Wachkörper. Gemeindepolizisten sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 40 VwGVG ist die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nur für das Verwaltungsstrafverfahren - und zwar nur für den Beschuldigten (nicht aber für andere Parteien des Verfahrens) - vorgesehen…

Angesichts dieser klaren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien ist für das

erkennende Gericht in der gegenständlichen Beschwerdesache außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Nachbarschaftsrechte nicht berechtigt ist, die…

Vor diesem Hintergrund, dass also vor dem 1.7.2014 entstandene vermögenswerte Ansprüche zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde A nach § 86d Abs 1 TFLG 1996 als wechselseitig abgegolten zu gelten haben, bedurfte es keiner näheren Prüfung…

Die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr des Sachverständigen ist jedoch - wie auch vom Beschwerdeführer zutreffend vorgebracht - ebenfalls eine der unabdingbaren Voraussetzungen, für die Rechtmäßigkeit ihrer Vorschreibung gegenüber einer Partei.

Eine gesetzliche Grundlagefür die Feststellung, dass der Freizeitwohnsitz zur ganzjährigen Wohnnutzung nicht geeignet sei, liegt daher im konkreten Anmeldungsfall nicht vor. Dass diese Feststellung darüber hinaus im öffentlichen Interesse liege und…

Ein Altbestand hat nur dann die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich, wenn Unterlagen über eine seinerzeitige Baubewilligung nicht mehr auffindbar sind, andererseits aber feststeht, dass baubehördliche Beanstandungen aus dem Grund, weil ein Konsens…