Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Tiroler Grundverkehrsgesetz

Die Bebauungsfrist des § 11 Abs 3 TGVG ist eine materiell-rechtliche Frist.

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Die Verwendung von KFZ auf Almzufahrtsstraßen zum Zwecke der Betreuung von im Schutzgebiet aufgetriebenen Almtieren ist ohne naturschutzrechtliche Bewilligung möglich.

Tiroler Bauordnung 2011

Die Sachverständigengebühr wurde an den beigezogenen Sachverständigen bezahlt, eine bescheidmäßige Festsetzung im Sinne des § 53a AVG ist jedoch dem Sachverständigen gegenüber nicht erfolgt. Damit sind die Barauslagen der Behörde aber im Sinne des…

Tiroler Bauordnung 2011

Die Erteilung einer Baubewilligung bedarf eines Bauansuchens nach § 22 TBO 2011. Mangels eines derartigen Antrages war die erteilte Baubewilligung wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben.

Gleichbehandlungsgesetz

Stellenausschreibung mit dem Zusatz "ausschließlich mit deutscher Muttersprache" ist diskriminierend.