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Aufgrund der Bekanntmachung gemäß §§ 13 und 42 Abs 1a AVG und § 86b BAO laut Verfügung des Magistratsdirektors der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18.11.2014 hat damit die Behörde aber eine organisatorische Beschränkung des elektronischen Verkehrs im…

Agrargemeinschaften nach dem TFLG 1996 sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie nehmen im Verständnis des Art 120 Abs 1 B-VG öffentliche Aufgaben wahr und sind daher Selbstverwaltungskörper iSd Art 120 a ff B-VG.

Zwingende Gesetzesvorschriften…

Nach § 90 Abs 1 Z 2 LMSVG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Lebensmittel, die wertgemindert oder verfälscht sind, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist, in Verkehr bringt.

Die Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 schließen es auch nicht aus, einen im Mindestabstandsbereich zulässigen Raum so zu situieren, dass dieser Raum zum Teil auch außerhalb des Mindestabstandsbereiches gelegen ist, wie dies auch beim…

Auch wenn in der vorliegenden Beschwerde die nicht gegebene Zuständigkeit des

Bürgermeisters zur Erlassung eines Baubewilligungsbescheides (auf

der Grundlage der bloß eingebrachten Bauanzeige) nicht releviert wurde, hat…

Die Durchführung des antragsgegenständlichen Hubschrauberhochgebirgslandelehrgangs im Winter 2015 wird bei Einhaltung der vorgeschriebenen Nebenbestimmungen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Natura 2000 – Gebietes XY führen. Somit liegen die…

Eine Teichanlage, die Bepflanzungen, einen Schwimmbereich, einen Reinigungsrandbereich (Biotop), einen hölzernen Zugangssteg mit angeschlossener Plattform, einen Springstein, einen Einstieg (im Bereich der Technikanlage) sowie eine Stützmauer und…

Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist – so die klare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens, die nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen…

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren hat ergeben, dass unter Berücksichtigung der beantragten, in das Wesen des Projekts nicht eingreifenden Projektsänderung eine Gefährdung der Rechte der Beschwerdeführer nicht zu befürchten ist. Die Beschwerden…

Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen noch herauslesen kann; es ist also nicht erforderlich, dass die Unterschrift „lesbar“ ist (dh ihr…