Wird einem Beschuldigten die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet (im Gegenstandsfall die Vorsorge, dass in dem im Spruch näher angeführten (und als Raum eines öffentlichen Ortes im Sinn des § 13 Tabakgesetz anzusehenden)…
Die wochenweise Vermietung einer Wohnung an wechselnde Gäste mit Nebenleistungen stellt eine (gast)gewerbliche Nutzung dar. Wenn die Übergangsbestimmung des § 108 Abs 1 TROG 2011 zur Anwendung gelangt, ist das Vorliegen von Gemeinschaftsräumen nicht…
Dass ausschließlich eine gänzliche Bereinigung von Miteigentum zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sein kann, ist mit dem Wortlaut des § 1 Abs 2 TFLG 1996 nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr steht die Annahme, dass die…
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ausreichen dargelegt, dass er durch die Verweigerung des Zutrittes als Mitglied eines Segelfliegervereines, als Pilot und als Eigentümer eines Flugzeuges in seiner Rechtssphäre verletzt wurde. Anderseits…
Mit den vorliegenden Beschwerden gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck machen beide Beschwerdeführerinnen als Nichtparteien jeweils ein Verfahrensrecht geltend, das nur einer Partei zusteht. Die Beschwerden waren daher mangels…
Aufgrund der Bekanntmachung gemäß §§ 13 und 42 Abs 1a AVG und § 86b BAO laut Verfügung des Magistratsdirektors der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18.11.2014 hat damit die Behörde aber eine organisatorische Beschränkung des elektronischen Verkehrs im…
Agrargemeinschaften nach dem TFLG 1996 sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie nehmen im Verständnis des Art 120 Abs 1 B-VG öffentliche Aufgaben wahr und sind daher Selbstverwaltungskörper iSd Art 120 a ff B-VG.
Nach § 90 Abs 1 Z 2 LMSVG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Lebensmittel, die wertgemindert oder verfälscht sind, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist, in Verkehr bringt.
Die Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 schließen es auch nicht aus, einen im Mindestabstandsbereich zulässigen Raum so zu situieren, dass dieser Raum zum Teil auch außerhalb des Mindestabstandsbereiches gelegen ist, wie dies auch beim…
