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Die hier angefochtenen Akte stehen zwar in Zusammenhang mit drei gerichtlichen Strafverfahren, allerdings scheidet im hier vorliegenden Sachverhalt eine Anwendung des Rechtsschutzes nach § 106 StPO, der einen allgemeinen Einspruch im…

Mit der Interessentenregelung im Sinne des § 7a TGVG wird ein ursprünglich geplantes Rechtsgeschäft mit einem Nicht-Landwirt verhindert, wenn ein Landwirt, der die Voraussetzungen eines Interessenten im Sinne des § 2 Abs 6 TGVG 1996 besitzt, ein…

Entgegen der Beschwerdeargumentation der Rechtsmittelwerberin wurde mit den von ihr vorgelegten Projekten zur Entsorgung der auf dem Bauplatz anfallenden Oberflächenwässer keine hinreichende bauliche Vorkehrung im Bereich des geplanten Wohngebäudes…

Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens sind gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 Gemeinden im Verfahren nach § 111a, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 zustehenden Anspruches.

Nutzungsrechte von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft an Gemeindegutsgrundstücken bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs. Nutzungen, die keinen konkreten Sachbedarf befriedigen sollen, sondern…

Wird einem Beschuldigten die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet (im Gegenstandsfall die Vorsorge, dass in dem im Spruch näher angeführten (und als Raum eines öffentlichen Ortes im Sinn des § 13 Tabakgesetz anzusehenden)…

Die wochenweise Vermietung einer Wohnung an wechselnde Gäste mit Nebenleistungen stellt eine (gast)gewerbliche Nutzung dar. Wenn die Übergangsbestimmung des § 108 Abs 1 TROG 2011 zur Anwendung gelangt, ist das Vorliegen von Gemeinschaftsräumen nicht…

Dass ausschließlich eine gänzliche Bereinigung von Miteigentum zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sein kann, ist mit dem Wortlaut des § 1 Abs 2 TFLG 1996 nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr steht die Annahme, dass die…

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ausreichen dargelegt, dass er durch die Verweigerung des Zutrittes als Mitglied eines Segelfliegervereines, als Pilot und als Eigentümer eines Flugzeuges in seiner Rechtssphäre verletzt wurde. Anderseits…

Mit den vorliegenden Beschwerden gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck machen beide Beschwerdeführerinnen als Nichtparteien jeweils ein Verfahrensrecht geltend, das nur einer Partei zusteht. Die Beschwerden waren daher mangels…