Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994

Alkoholausschank an Jugendliche -

Ein Ausschenken im Sinne des § 114 GewO 1994 liegt auch dann vor, wenn der Alkohol nicht direkt vom Gewerbetreibenden bzw. seinen Angestellten, sondern auch über eine andere Person, einem sog. „Mittelsmann“, die…

Tiroler Rehabilitationsgesetz - TRG

Aus den erläuternden Bemerkungen lässt sich sohin entnehmen, dass der Gesetzgeber keinen Tätigkeitsvorbehalt gegenüber jenen Personen, die die Kriterien des TSBBG nicht erfüllen, verfügen wollte, sondern lediglich die notwendigen Voraussetzungen für…

Maßnahmenbeschwerde

Die hier angefochtenen Akte stehen zwar in Zusammenhang mit drei gerichtlichen Strafverfahren, allerdings scheidet im hier vorliegenden Sachverhalt eine Anwendung des Rechtsschutzes nach § 106 StPO, der einen allgemeinen Einspruch im…

Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996

Mit der Interessentenregelung im Sinne des § 7a TGVG wird ein ursprünglich geplantes Rechtsgeschäft mit einem Nicht-Landwirt verhindert, wenn ein Landwirt, der die Voraussetzungen eines Interessenten im Sinne des § 2 Abs 6 TGVG 1996 besitzt, ein…

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Entgegen der Beschwerdeargumentation der Rechtsmittelwerberin wurde mit den von ihr vorgelegten Projekten zur Entsorgung der auf dem Bauplatz anfallenden Oberflächenwässer keine hinreichende bauliche Vorkehrung im Bereich des geplanten Wohngebäudes…

Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959

Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens sind gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 Gemeinden im Verfahren nach § 111a, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 zustehenden Anspruches.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Nutzungsrechte von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft an Gemeindegutsgrundstücken bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs. Nutzungen, die keinen konkreten Sachbedarf befriedigen sollen, sondern…

Tabakgesetz

Wird einem Beschuldigten die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet (im Gegenstandsfall die Vorsorge, dass in dem im Spruch näher angeführten (und als Raum eines öffentlichen Ortes im Sinn des § 13 Tabakgesetz anzusehenden)…

Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 - TGVG 1996

Die wochenweise Vermietung einer Wohnung an wechselnde Gäste mit Nebenleistungen stellt eine (gast)gewerbliche Nutzung dar. Wenn die Übergangsbestimmung des § 108 Abs 1 TROG 2011 zur Anwendung gelangt, ist das Vorliegen von Gemeinschaftsräumen nicht…

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996

Dass ausschließlich eine gänzliche Bereinigung von Miteigentum zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sein kann, ist mit dem Wortlaut des § 1 Abs 2 TFLG 1996 nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr steht die Annahme, dass die…