Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 - TROG

Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren betreffend Änderungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes hat nur die Gemeinde Parteistellung.

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 39 Abs 1 TBO 2011

 

Behebung feuergefährlicher Zustände nach der Feuerpolizeiordnung - Abgrenzung zum Baurecht

Von der belangten Behörde wäre zu prüfen gewesen, ob die festgestellten Mängel aus der Nichteinhaltung der für die betreffende bauliche Anlage geltenden (generellen oder individuellen) baurechtlichen Normen resultieren oder ob es sich um eine nicht…

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994

Kleinbadeteich, einmalige saisonale Schließung durch den Betriebsinhaber aufgrund schlechter Witterung befreit nicht von der Verpflichtung nach § 14 Abs 2 Bäderhygienegesetz, ein wasserhygienisches Gutachten einzuholen. Eine bloß – wie hier –…

Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960

Im Unterschied zu §49a VStG setzt die Erlassung einer Strafverfügung nach § 47 Abs 1 VStG einen Tatverdacht gegen eine bestimmte Person voraus.

Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011

Minimal abgeschrägte Außenwände bewirken nicht, dass diese Bauteile als Dach anzusehen sind. Tatsächlich handelt es sich dabei um Wandelemente, die bei der bebauungsplanmäßigen Begrenzung der Wandhöhe zu berücksichtigen sind.

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG 1991

Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Parteistellung -

Verneinung der Parteistellung einer verbandsangehörigen Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren betreffend den Beschluss eines Gemeindeverbandes.

Vereinsgesetz 2002 - VerG 2002

Durch die im Beschwerdeverfahren erfolgte Änderung des Vereinsnamens von "Naturpark M" auf nunmehr "Naturraum M" wurden die Bedenken der belangten Behörde, die schlussendlich zum angefochtenen Untersagungsbescheid führten, beseitigt.

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994

Alkoholausschank an Jugendliche -

Ein Ausschenken im Sinne des § 114 GewO 1994 liegt auch dann vor, wenn der Alkohol nicht direkt vom Gewerbetreibenden bzw. seinen Angestellten, sondern auch über eine andere Person, einem sog. „Mittelsmann“, die…

Tiroler Rehabilitationsgesetz - TRG

Aus den erläuternden Bemerkungen lässt sich sohin entnehmen, dass der Gesetzgeber keinen Tätigkeitsvorbehalt gegenüber jenen Personen, die die Kriterien des TSBBG nicht erfüllen, verfügen wollte, sondern lediglich die notwendigen Voraussetzungen für…