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1. Eine einstweilige Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG 1959 kann sowohl zur Wahrung öffentlicher Interessen als auch zum Schutze Dritter, dh privater Interessen, getroffen werden. Unter einem solchen Interesse ist auch der Schutz vor drohendem Schaden…

Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergibt sich, dass für beide Probefahrtkennzeichen in einer größeren Zahl von Fällen und auch über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt nicht die nach § 45 Abs 6 KFG erforderlichen Angaben aufgezeichnet…

Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren betreffend Änderungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes hat nur die Gemeinde Parteistellung.

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 39 Abs 1 TBO 2011

Von der belangten Behörde wäre zu prüfen gewesen, ob die festgestellten Mängel aus der Nichteinhaltung der für die betreffende bauliche Anlage geltenden (generellen oder individuellen) baurechtlichen Normen resultieren oder ob es sich um eine nicht…

Kleinbadeteich, einmalige saisonale Schließung durch den Betriebsinhaber aufgrund schlechter Witterung befreit nicht von der Verpflichtung nach § 14 Abs 2 Bäderhygienegesetz, ein wasserhygienisches Gutachten einzuholen. Eine bloß – wie hier –…

Im Unterschied zu §49a VStG setzt die Erlassung einer Strafverfügung nach § 47 Abs 1 VStG einen Tatverdacht gegen eine bestimmte Person voraus.

Minimal abgeschrägte Außenwände bewirken nicht, dass diese Bauteile als Dach anzusehen sind. Tatsächlich handelt es sich dabei um Wandelemente, die bei der bebauungsplanmäßigen Begrenzung der Wandhöhe zu berücksichtigen sind.

Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Parteistellung -

Verneinung der Parteistellung einer verbandsangehörigen Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren betreffend den Beschluss eines Gemeindeverbandes.

Durch die im Beschwerdeverfahren erfolgte Änderung des Vereinsnamens von "Naturpark M" auf nunmehr "Naturraum M" wurden die Bedenken der belangten Behörde, die schlussendlich zum angefochtenen Untersagungsbescheid führten, beseitigt.