Schriftliche Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an die Empfangsgeräte des Stadtmagistrates X übermittelt werden, gelten auch dann, wenn sie an sich bereits in den Verfügungsbereich des Stadtmagistrates X gelangt sind, erst mit dem Wiederbeginn…
Die Nutzungsrechte von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft an Gemeindegutsgrundstücken des Regulierungsgebietes bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes. Ein Regulierungsplan konnte und kann diese…
Dem erkennenden Gericht erscheint die von der belangten Behörde verhängte Strafe von Euro 6.000,-- für die Errichtung eines Pferdestalles im Ausmaß von ca 100 m2 ohne Baubewilligung, sohin eines sog. „Schwarzbaues“, bei weit überdurchschnittlichen…
Kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung, zumal sie als Fischereiberechtigte darauf beschränkt ist, Maßnahmen zum Schutz ihrer Fischerei zu begehren.
Ein Antrag auf Erteilung einer Grundsatzgenehmigung nach § 111a WRG muss auch all jene Maßnahmen enthalten, die zur Kompensation der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen im Sinne des § 105 WRG erforderlich sind. LVwG weist Beschwerde der…
Die Entscheidungsfrist beginnt für die Behörde nach dem AVG schon mit dem Einlangen des mangelhaften und nicht erst des verbesserten Antrages, und zwar unabhängig davon, ob die Behörde unverzüglich oder verspätet einen Verbesserungsauftrag erteilt…
Auch Elektrofahrzeuge unterliegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Grundlage des Immissionsschutzgesetz-Luft und der darauf basierenden Verordnungen des Landeshauptmänner.
Wurde das Geländeniveau in den Mindestabstandsflächen vor mehr als 10 Jahren baurechtlich zulässigerweise verändert (hier hinter der bestehenden Stützmauer aufgeschüttet), darf eine neue Stützmauer, die unmittelbar hinter der bestehenden Stützmauer…
Die regelmäßige Durchführung von Veranstaltungen (hier "Live-Musik") im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes ändert dessen Betriebsweise und ist daher gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 jedenfalls dann genehmigungspflichtig, wenn Nachbarn durch Lärm belästigt…
