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Die Widmung des Baugrundstückes als Vorbehaltsfläche erhellt, dass den Nachbarn kein Immissionsschutz zusteht. Die übrigen Flächenwidmungskategorien des TROG 2011, also das Gewerbe- und Industriegebiet, das Freiland sowie die jeweiligen Sonderflächen…

Einem innerhalb des Ortsgebietes aufgestellten Straßenverkehrszeichen nach § 52 lit a Z 10a StVO mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h kommt lediglich deklarative Bedeutung zu. Dies gilt aber nicht nur für ein innerhalb des Ortsgebietes…

Dem Landesumweltanwalt obliegt nach § 36 Abs 7 TNSchG 2005 nur „die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs 1“. Eine Parteistellung oder Beschwerdelegitimation auch im Verfahren betreffend die Erteilung einer forstrechtlichen…

Der geplante Austausch des Antennentragmastens führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbildes, weswegen der Bürgermeister rechtskonform die Ausführung des angezeigten Vorhabens untersagt hat.

Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes nach § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 sind nur objektive Momente des Wegfalls (der Zerstörung) und des Fristablaufs maßgeblich. Daher tritt Erlöschen mit der dauernden Zerstörung der Wasseranlage ein; die…

Schriftliche Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an die Empfangsgeräte des Stadtmagistrates X übermittelt werden, gelten auch dann, wenn sie an sich bereits in den Verfügungsbereich des Stadtmagistrates X gelangt sind, erst mit dem Wiederbeginn…

Die Nutzungsrechte von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft an Gemeindegutsgrundstücken des Regulierungsgebietes bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes. Ein Regulierungsplan konnte und kann diese…

Dem erkennenden Gericht erscheint die von der belangten Behörde verhängte Strafe von Euro 6.000,-- für die Errichtung eines Pferdestalles im Ausmaß von ca 100 m2 ohne Baubewilligung, sohin eines sog. „Schwarzbaues“, bei weit überdurchschnittlichen…

Kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung, zumal sie als Fischereiberechtigte darauf beschränkt ist, Maßnahmen zum Schutz ihrer Fischerei zu begehren.

Ein Antrag auf Erteilung einer Grundsatzgenehmigung nach § 111a WRG muss auch all jene Maßnahmen enthalten, die zur Kompensation der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen im Sinne des § 105 WRG erforderlich sind. LVwG weist Beschwerde der…