Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Rückzahlung von Substanzerlösen

Gemeindegutsagrargemeinschaft - Ausschussbeschluss - Verbot der Weidenutzung

Substanzwertanspruch

Besondere unternehmerische Leistung - finanzielle Abgeltung

Amtswegige Inkraftsetzung einer neuen Satzung für eine Gemeindegutsagrargemeinschaft;

 

Ersatzanschaffungen

Beschränkung von Anteilsrechten

Keine Zuständigkeit der Agrarbehörde für Entschädigungsansprüche der Agrargemeinschaften

Unter "Absonderung" sind als öffentlich-rechtlichem Oberbegriff alle wie immer gearteten (privat)rechtlichen Lösungen der bisherigen Bindung der Anteilsrechte zu einer Stammsitzliegenschaft zu verstehen, seien es Kaufverträge, Tauschverträge,…

Durch die mit dem angefochtenen Bescheid von Amts wegen in Kraft gesetzte neue Satzung ergeben sich keine Einschränkungen der seit jeher ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen bestehenden Nutzungsrechte des Beschwerdeführers. Der angefochtene…

Die Nutzungsrechte am Gemeindegut sind auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaft beschränkt und insofern nicht der Gemeinde zustehende „Ertragsüberschüsse“ nicht möglich. Vor diesem Hintergrund besteht kein Zweifel, dass es sich im…