Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Aktuelle Entscheidungen

Keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung mangels Eigenschaft als Bauherr bzw Bauverantwortlicher

Zeitliche Befristung des Tierhaltungsverbotes für landwirtschaftliche Nutztiere anstatt eines Tierhaltungsverbotes auf Dauer

Verantwortlicher Beauftragter

Maßnahmenbeschwerde gegen einen Mandatsbescheid ist jedenfalls unzulässig

Maßnahmenbeschwerde gegen schriftlichen Absonderungsbescheid nach dem Epidemiegesetz 1950

Vergütung von Sonderzahlungen nach dem Epidemiegesetz 1950

Absonderung nach dem Epidemiegesetz 1950 und der Absonderungsverordnung

Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950

kein besonderer Verwendungszweck iSd § 53 TBO 2018

Verweis und Abführen eines Zuhörers bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung – Ausnahme von Covid-19-Ausgangsbeschränkungen