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Die Entscheidungsfrist beginnt für die Behörde nach dem AVG schon mit dem Einlangen des mangelhaften und nicht erst des verbesserten Antrages, und zwar unabhängig davon, ob die Behörde unverzüglich oder verspätet einen Verbesserungsauftrag erteilt…

Auch Elektrofahrzeuge unterliegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Grundlage des Immissionsschutzgesetz-Luft und der darauf basierenden Verordnungen des Landeshauptmänner.

Jagdhütte, Beseitigungsauftrag und Benützungsverbot nach § 39 Abs 1 und 6 TBO 2011

Wurde das Geländeniveau in den Mindestabstandsflächen vor mehr als 10 Jahren baurechtlich zulässigerweise verändert (hier hinter der bestehenden Stützmauer aufgeschüttet), darf eine neue Stützmauer, die unmittelbar hinter der bestehenden Stützmauer…

Die regelmäßige Durchführung von Veranstaltungen (hier "Live-Musik") im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes ändert dessen Betriebsweise und ist daher gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 jedenfalls dann genehmigungspflichtig, wenn Nachbarn durch Lärm belästigt…

Die vorgesehene Schwimmbadüberdeckung führt auch in Verbindung mit dem bestehenden Schwimmbecken, nicht zur Bildung eines Raumes, der den Schutz von Menschen (beim Schwimmen) dient, weswegen die Abdeckung im Mindestabstandsbereich zulässig ist.

Weiterbauen trotz Baueinstellung; Keine Übereinstimmung zwischen mündlich verkündetem Bescheid und schriftlicher Ausfertigung

Allein aus der Anführung des Bürgermeisters im Spruch als tätig gewordener Behörde ist ein Rückschluss auf die Person des Bürgermeisters als Genehmigenden damit nicht zu treffen und ersetzt die Behördenbezeichnung einerseits damit nicht dessen…

1. Eine einstweilige Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG 1959 kann sowohl zur Wahrung öffentlicher Interessen als auch zum Schutze Dritter, dh privater Interessen, getroffen werden. Unter einem solchen Interesse ist auch der Schutz vor drohendem Schaden…

Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergibt sich, dass für beide Probefahrtkennzeichen in einer größeren Zahl von Fällen und auch über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt nicht die nach § 45 Abs 6 KFG erforderlichen Angaben aufgezeichnet…