Archiv

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Verweigerung der Auskunft aus der Zulassungsevidenz gegenüber Inkassounternehmen mangels Bescheinigung der behaupteten Parkverstöße und Konkretisierung des rechtlichen Interesses.

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Nichtanwendbarkeit des § 134 Abs 1a KFG bei Verstößen gegen die VO 165/2014

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Verweigerung der Lenkerauskunft unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Lenkerauskunft

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergibt sich, dass für beide Probefahrtkennzeichen in einer größeren Zahl von Fällen und auch über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt nicht die nach § 45 Abs 6 KFG erforderlichen Angaben aufgezeichnet…