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Die beantragten Hochwasserschutzmaßnahmen widersprechen dem Stand der Technik und folglich dem öffentlichen Interesse iSd § 105 WRG 1959. Zudem widersprechen sie den wasserwirtschaftlichen Planungen der Bundeswasserbauverwaltung zwecks Erhöhung und…

Zu jenen Merkmalen, deren Fehlen einen Bescheid gar nicht erst entstehen lässt, zählt unter anderen die Nennung eines Adressaten. Der Bescheid muss also eindeutig erkennen lassen, wer Bescheidadressat ist, dies gerade auch im Hinblick auf eine…

Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers konnte nicht festgestellt werden, dass er außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die…

Die Nutzungsrechte am Gemeindegut sind auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaft beschränkt und insofern nicht der Gemeinde zustehende „Ertragsüberschüsse“ nicht möglich. Vor diesem Hintergrund besteht kein Zweifel, dass es sich im…

Gemäß § 11 Abs 1 des ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder die sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in denen zugestellt werden soll, oder die…

§ 121 Abs 1 TGO eröffnet der Aufsichtsbehörde unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie § 68 AVG für die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nennt, die Möglichkeit zur Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheides. Die der Behörde in § 68 Abs 2…

Eine Ausnahmebewilligung von den betroffenen artenschutzrechtlichen Verboten kann nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 5 TNSchG 2005 erteilt werden. Als Ausnahmetatbestand kommt dabei das Vorliegen von "zwingenden Gründen des überwiegenden…

§ 22 Abs 1 TBO 2011 schreibt vor, dass bei Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden im Bauansuchen der vorgesehene Verwendungszweck anzugeben ist. War eine Nutzung zu Freizeitwohnsitzzwecken nicht Antragsgegenstand, ist darüber auch nicht im Spruch des…

Bei einem Base-Jump handelt es sich um einen Fallschirmsprung in luftfahrtrechtlicher Hinsicht. Das Base-Jump-Rig ist in seiner Gesamtheit als Fallschirm, mithin als Luftfahrzeug im Sinne des § 11 Abs 1 LFG anzusehen. Damit einher geht folgerichtig,…

Dadurch, dass der Bauzaun an der Grenze zum Grundstück der sonstigen Partei zur Grenze des Grundstückes des Beschwerdeführers aufgestellt wurde und die beschriebene Trasse nunmehr versperrt, wurde der Beschwerdeführer eigenmächtig in seinem ruhigen…