Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Keine Parteistellung der Gemeinde

Einholung einer Auskunft beim Arbeitgeber ist iSd Erkundigungspflicht nicht ausreichend

Beschränkung von Anteilsrechten

Keine Zuständigkeit der Agrarbehörde für Entschädigungsansprüche der Agrargemeinschaften

Patscherkofelbahn neu -

Landesverwaltungsgericht weist die Beschwerde des Alpenvereins ab.

 

Versehentlich falsch angegebene Fahrtrichtung stellt taugliche Verfolgungshandlung dar:

Abgrenzung Zuständigkeit Landesverwaltungsgerichte - Strafgerichte

Vize-Bürgermeister erteilt Baubewilligung – absolute Nichtigkeit:

Landesverwaltungsgericht Tirol hatte die UVP-Pflicht zu prüfen:

 

 

 

 

 

Unter "Absonderung" sind als öffentlich-rechtlichem Oberbegriff alle wie immer gearteten (privat)rechtlichen Lösungen der bisherigen Bindung der Anteilsrechte zu einer Stammsitzliegenschaft zu verstehen, seien es Kaufverträge, Tauschverträge,…