Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Kommunalsteuergesetz - KommunalsteuerG

Insbesondere die zeitraumbezogene Abrechnung sowie die zeitliche (an den Geschäftsöffnungszeiten orientierte) sowie örtliche (an der Nähe zum beworbenen Geschäftslokal bezogene) Gebundenheit sprechen für das Vorliegen eines…

Bundesabgabenordnung - BAO

Im gegenständlichen Fall ist in Bezug auf den vorläufigen Bescheid vom 26.02.2014, Zl ****, wesentlich, dass im Kopf das Amt der Tiroler Landesregierung genannt ist und dessen Spruch im Wesentlichen die Abgabenvorschreibung beinhaltet, nicht jedoch…

Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz - TVAG 2011

Sind Abgabenbescheide zu Unrecht an ein einzelnes Mitglied und nicht an die Personengemeinschaft ergangen, so ist nicht die Personengemeinschaft sondern das als Bescheidadressat genannte Mitglied der Personengemeinschaft beschwerdelegitimiert.