Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Abfallbehandlungsanlage - auflassender Anlageninhaber

Verweigerung der Lenkerauskunft unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung

Keine Zuständigkeit der Baubehörde nach § 46 TBO 2018 bei Entfernung von Müll und sonstiger, das Landschaftsbild störender, Gegenstände.

Bringungsgemeinschaft - Einspruch gegen Beschlüsse der Vollversammlung verspätet

Ersatzempfänger - Heilung

Vorübergehende Benützung von Nachbarsgrundstücken

Disziplinarvergehen - teilbedingte Nachsicht

Bauanzeige - Verbesserungsauftrag - inhaltlicher Mangel ist nicht verbesserungsfähig

Abbruch eines jahrhundertealten Bauernhofes und Neubau eines Doppelwohnhauses in der lawinenroten Zone - Abweisung des Bauansuchens

Zurückverweisung - zur Ermittlung und entscheidungsreifen Abklärung des Sachverhalts