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Die Auslegung von Verwaltungsgesetzen muss jedenfalls ihre äußerste Grenze stets im möglichen Wortsinn der auszulegenden Norm haben; sie muss immer noch im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze finden. Ein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes ist…

Unter „unbebauten Grundstücken“ im Sinne des 4. Abschnittes des TVAG 2011 sind solche zu verstehen, die nicht mit einem Gebäude bebaut sind.

Da das Gesetz verschiedene Arten von Willenserklärungen ("Antrag", "Erklärung", "ausdrückliche Zustimmung") anführt, bewirkt jede Willenserklärung, die auf Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtet ist, den Verlust der (österreichischen)…

Nach § 12 Abs 1 WaffG hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit…

§ 123 TGO statuiert einen Genehmigungsvorbehalt, wonach bestimmte Beschlüsse von Gemeindeorganen - so eben auch Beschlüsse zur Aufnahme von Krediten (§ 123 Abs 1 lit a 1.Fall leg cit) - der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen; der Prüfmaßstab…

Gemäß § 53a AVG iVm § 25 Abs 1a GebAG hat der nichtamtliche Sachverständige auf eine den Wert von EUR 2.000,- übersteigende Honorarnote rechtzeitig hinzuweisen, andernfalls er insoweit seinen, den Betrag von EUR 2.000,- übersteigenden,…

Zur Durchführung von vermessungstechnischen Arbeiten räumt § 43 Abs 1 VermG den in § 1 Abs 1 Z 1 LiegenschaftsteilungsG genannten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen ein Betretungsrecht von Grundstücken ein. Die genannte Bestimmung des VermG…

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass eine bloß allgemeine, nicht konkretisierte bzw spekulative Umschreibung von Gefahrensituationen den Anforderungen des § 22 Abs 2 WaffG nicht gerecht zu werden…

Durch die mit dem angefochtenen Bescheid von Amts wegen in Kraft gesetzte neue Satzung ergeben sich keine Einschränkungen der seit jeher ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen bestehenden Nutzungsrechte des Beschwerdeführers. Der angefochtene…

In der Tiroler Bauordnung 2011 ist nicht näher umschrieben, wann ein bewilligtes Bauvorhaben als vollendet zu gelten hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu vergleichbaren Bestimmungen in anderen Bauordnungen wird ein Bau im…