Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Fahrverbot für Motorräder mit einem Standgeräusch größer 95 dB (A)

Entfernung von Fahrzeugen - Ladetätigkeit

Überlassung eines Fahrzeuges an einen alkoholisierten Lenker

Keine Ausnahme von der Tiroler Fernpass-Fahrverbots-Verordnung

Einem innerhalb des Ortsgebietes aufgestellten Straßenverkehrszeichen nach § 52 lit a Z 10a StVO mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h kommt lediglich deklarative Bedeutung zu. Dies gilt aber nicht nur für ein innerhalb des Ortsgebietes…

Im Unterschied zu §49a VStG setzt die Erlassung einer Strafverfügung nach § 47 Abs 1 VStG einen Tatverdacht gegen eine bestimmte Person voraus.