Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Rechtliche Position des Miteigentümers im Bauverfahren

"Natur Refugia Obernbergersee" - naturschutzrechtliches Verfahren;

Beschwerde des Landesumweltanwaltes abgewiesen und behördliche Bewilligung im Wesentlichen bestätigt

Grenzen der Auskunftspflicht

Errichtung eines Pferdestalls im Freiland

Befangenheit von Gemeindeorganen

Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Lenkerauskunft

Lärm-Immissionsschutz im Tourismusgebiet

Wegen gesetzlichen Ersitzungsverbot Ersitzung ausgeschlossen

Keine Parteistellung der Gemeinde

Einholung einer Auskunft beim Arbeitgeber ist iSd Erkundigungspflicht nicht ausreichend