Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Amtswegige Aufhebung und Abänderung

Voraussetzung für eine Antragstellung nach § 8 Abs 5 WWSG ist zum einen, dass ein Teil der Berechtigten oder Verpflichteten als Antragsteller auftritt und zum zweiten, dass der Ertrag der Nutzungsrechte der übrigen Berechtigten dadurch nicht…