Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Geschwindigkeitsübertretung - Elektrofahrzeug

Irrelevanzkriterium im abfallrechtlichen Bewilligungsverfahren

Substanzwertanspruch

Zustellung im Rechtshilfeweg

Anlage vorübergehenden Bestandes - besonderer Verwendungszweck

Keine Ausnahme von der Tiroler Fernpass-Fahrverbots-Verordnung

Unvereinbarkeit - lärmerregende Betriebe - Ruhegebiete

Dauerdelikt - keine Verfolgungsverjährung

Lenken im alkoholisiertem Zustand - Schlusstrunk - Anflutungsphase

Verwendungszweckänderung - Benützungsuntersagung