Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Tiroler Jagdgesetz 2004 - TJG 2004

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 52 Abs 1 TJG 2004 aufgrund von Wildschäden durch Gamswild unter Berücksichtigung der Vorgaben der FFH-Richtlinie

Tiroler Bauordnung 2022 - TBO 2022

Konsenslose Freizeitwohnsitznutzung – Bestrafung nach dem TROG 2022 und der TBO 2022 - keine verbotene Doppelbestrafung

Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz

Keine Verjährung der Abgabenvorschreibungen für einen in den 60ern ausgeführten, aber erst 2019 bewilligten Dachbodenausbau.

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Verweigerung der Auskunft aus der Zulassungsevidenz gegenüber Inkassounternehmen mangels Bescheinigung der behaupteten Parkverstöße und Konkretisierung des rechtlichen Interesses.

Passgesetz 1992 - PassG

Bestätigung der Entziehung von Reisepass und Personalausweis aufgrund von Suchtmitteldelikten mit Auslandsbezug

Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz - TFLAG

Keine Ausnahme von der Leerstandsabgabe gemäß § 7 lit e TFLAG

Immissionsschutzgesetz-Luft - IG-L

Bestätigung einer Verkehrsstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sanierungsgebiet auf der A12 und der A13. Keine Veranlassung für einen Normprüfungsantrag hinsichtlich der IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung.

Immissionsschutzgesetz-Luft - IG-L

Bestätigung einer Verkehrsstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sanierungsgebiet auf der A12 und der A13. Keine Veranlassung für einen Normprüfungsantrag hinsichtlich der IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung.

Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967

Nichtanwendbarkeit des § 134 Abs 1a KFG bei Verstößen gegen die VO 165/2014

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Verwaltungspolizeilicher Auftrag nach § 17 TNSchG 2005 – Die Behörde hat bei festgestellten konsenslosen Vorhaben bestimmte Maßnahmen zu setzen, daher Leistungsbescheid als Erledigungsform