Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Vereinsgesetz 2002 - VerG 2002

Durch die im Beschwerdeverfahren erfolgte Änderung des Vereinsnamens von "Naturpark M" auf nunmehr "Naturraum M" wurden die Bedenken der belangten Behörde, die schlussendlich zum angefochtenen Untersagungsbescheid führten, beseitigt.