Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Keine Verjährung der Abgabenvorschreibungen für einen in den 60ern ausgeführten, aber erst 2019 bewilligten Dachbodenausbau.

Vorgezogener Erschließungsbeitrag - Hinterliegergrundstück

Unter „unbebauten Grundstücken“ im Sinne des 4. Abschnittes des TVAG 2011 sind solche zu verstehen, die nicht mit einem Gebäude bebaut sind.