Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Mit der Interessentenregelung im Sinne des § 7a TGVG wird ein ursprünglich geplantes Rechtsgeschäft mit einem Nicht-Landwirt verhindert, wenn ein Landwirt, der die Voraussetzungen eines Interessenten im Sinne des § 2 Abs 6 TGVG 1996 besitzt, ein…

Die wochenweise Vermietung einer Wohnung an wechselnde Gäste mit Nebenleistungen stellt eine (gast)gewerbliche Nutzung dar. Wenn die Übergangsbestimmung des § 108 Abs 1 TROG 2011 zur Anwendung gelangt, ist das Vorliegen von Gemeinschaftsräumen nicht…

Die Bebauungsfrist des § 11 Abs 3 TGVG ist eine materiell-rechtliche Frist.