Archiv

Dieses Archiv beinhaltet die zuvor unter Aktuelles veröffentlichten Entscheidungen. Es handelt sich somit um eine chronologische Wiedergabe von Entscheidungen, denen zum Zeitpunkt der Erlassung ein bestimmtes öffentliches Interesse bzw eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugekommen ist.

Diese Entscheidungen finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Dort ist auch eine entsprechende Recherche unter Zuhilfenahme der im RIS vorgesehenen Suchkriterien möglich. 

Maßnahmenbeschwerde - Sicherheitspolizeigesetz - SPG

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ausreichen dargelegt, dass er durch die Verweigerung des Zutrittes als Mitglied eines Segelfliegervereines, als Pilot und als Eigentümer eines Flugzeuges in seiner Rechtssphäre verletzt wurde. Anderseits…

Maßnahmenbeschwerde

Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der Sicherheitswache der Gemeinde nicht um einen Wachkörper. Gemeindepolizisten sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Sicherheitspolizeigesetz - SPG

Die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes konnten daher weder von einem vorangegangenen gefährlichen Angriff noch vom Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs gegen eines in §38 SPG genannten Rechtsgüter ausgehen, weshalb die…